Anwalt Verkehrsrecht: Bußgeld, Führerschein und Strafrecht.

Ab 1,1 Promille liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor, die unabhängig von Ausfallerscheinungen als Straftat nach § 316 StGB gilt. Ab 0,3 Promille mit alkoholbedingten Ausfallerscheinungen liegt ebenfalls eine Straftat vor. Zwischen 0,5 und 1,09 Promille ohne Ausfallerscheinungen handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit: 500 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Die Straftat wird im Bundeszentralregister eingetragen und führt regelmäßig zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht. Es drohen zwei bis drei Punkte im Fahreignungsregister. Da § 142 StGB Vorsatz voraussetzt, wird zunächst geprüft, ob der Beschuldigte den Unfall überhaupt wahrgenommen hat. Bei reinem Sachschaden außerhalb des fließenden Verkehrs bis etwa 1.300 Euro und freiwilliger Meldung innerhalb von 24 Stunden kann das Gericht nach § 142 Abs. 4 StGB von Strafe absehen.

Die MPU wird von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet, wenn Zweifel an der Fahreignung bestehen (§§ 11 bis 14 FeV), unter anderem ab 1,6 Promille, bei wiederholten Alkoholverstößen ab 0,5 Promille, bei Drogenfahrten, bei acht Punkten in Flensburg und bei bestimmten Straftaten. Nicht jede Anordnung ist rechtmäßig. Ermessensspielräume der Behörde oder das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen können zur Anfechtbarkeit führen.

Nach § 4 Abs. 4 BKatV kann das Gericht vom Fahrverbot absehen und eine erhöhte Geldbuße verhängen, wenn das Fahrverbot eine existenzielle berufliche Härte bedeutet. Geprüft werden die Umstände des Einzelfalls: Abhängigkeit vom Führerschein, Ersttäterschaft und Nähe zur Fahrverbotsgrenze. Ein Anspruch besteht nicht; die Entscheidung liegt beim Gericht.

Seit August 2024 gilt ein THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter im Blutserum. Die Überschreitung ist eine Ordnungswidrigkeit: 500 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Bei einem Erstverstoß mit Anhaltspunkten für regelmäßigen Konsum kann eine MPU angeordnet werden. Kommen rauschbedingte Ausfallerscheinungen hinzu, ist eine Strafbarkeit nach § 316 StGB möglich.

Bei maximal fünf Punkten ist durch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ein Punkt abbaubar (§ 4 Abs. 7 StVG), einmal innerhalb von fünf Jahren. Ab sechs Punkten ist ein aktiver Abbau nicht mehr möglich. Bei acht Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Tilgungsfristen nach § 29 StVG: 2,5 Jahre bei Einpunkt-Ordnungswidrigkeiten, 5 Jahre bei Zweipunkt-Eintragungen und Straftaten ohne Führerscheinentzug sowie 10 Jahre bei Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder isolierter Sperrfrist.

Bei Level-2-Systemen bleibt der Fahrer vollständig verantwortlich. Bei hochautomatisierten Level-3-Systemen (§§ 1a, 1b StVG) kann sich die Haftung aufteilen: Bei technischem Systemversagen kommen Ansprüche gegen den Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach § 823 BGB in Betracht. Bei vollautomatisierten Level-4-Systemen (§§ 1d ff. StVG) überwacht eine technische Aufsicht nach § 1f StVG. Die Gefährdungshaftung des Halters nach § 7 StVG bleibt bestehen. Gefestigte Rechtsprechung liegt hierzu bislang nicht vor.

Der BGH hat 2018 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess trotz datenschutzrechtlicher Bedenken verwertbar sein können (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17), sofern eine Einzelfallabwägung dies ergibt. Im Bußgeld- und Strafverfahren gelten ebenfalls Einzelfallmaßstäbe. Eine generelle Zulässigkeit oder Unzulässigkeit besteht nicht.

Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Betroffen sind auch Fahrer nach Entziehung, während einer Sperrfrist oder trotz Fahrverbots. Die Fahrerlaubnis lebt nach Ablauf der Sperrfrist nicht automatisch wieder auf, sondern muss neu beantragt werden. Wer dies nicht weiß und sein Fahrzeug dennoch bewegt, begeht erneut eine Straftat.

§ 315d StGB sieht für die Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Wird eine schwere Gesundheitsschädigung oder der Tod eines Menschen verursacht, erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu zehn Jahre. Auch ein spontanes Beschleunigungsduell kann den Tatbestand erfüllen. Zusätzlich drohen die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Fahrzeugs nach § 315f StGB.

Für E-Scooter gelten dieselben Promillegrenzen wie für PKW, da sie rechtlich als Kraftfahrzeuge gelten. Ab 0,5 Promille: 500 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Ab 1,1 Promille: Straftat nach § 316 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sowie Entziehung der Fahrerlaubnis.

Die Verkehrsrechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel Anwaltskosten für Bußgeldverfahren und Verkehrsstraftaten. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Tat kann der Versicherungsschutz rückwirkend entfallen. Auf Wunsch klärt GLADICA nach Mandatserteilung die Deckungszusage direkt mit dem Versicherer.

Die Erstberatung bei GLADICA Rechtsanwälte kostet für Verbraucher maximal 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer (§ 34 RVG). In diesem Gespräch werden Sachverhalt, Erfolgsaussichten und weiteres Vorgehen geklärt. Besteht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, werden die Kosten häufig vom Versicherer übernommen.

Der Einsatz wird in mehreren Bundesländern auf polizeirechtliche Befugnisnormen der jeweiligen Landesgesetze gestützt. Die Verwertbarkeit der erhobenen Daten ist rechtlich häufig nicht abschließend geklärt. Fehlende Zulassung als standardisiertes Messverfahren, datenschutzrechtliche Anforderungen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind typische Angriffspunkte. GLADICA prüft in jedem betroffenen Verfahren, ob Überwachungsmaßnahme und Beweiserhebung rechtmäßig waren.

Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz kann der Kfz-Haftpflichtversicherer nach einem Unfall Regress beim Verursacher nehmen. Bei alkoholbedingten Unfällen ist eine Regressforderung bis zu 5.000 Euro gesetzlich möglich. Das bedeutet: Der Versicherer zahlt dem Geschädigten, nimmt aber anschließend den Verursacher in Regress. Ein Verkehrsdelikt löst damit nicht nur strafrechtliche und fahrerlaubnisrechtliche Folgen aus, sondern auch erhebliche zivilrechtliche Risiken.