Bußgeldbescheide anfechten

Ob sich ein Einspruch lohnt, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind insbesondere die Beweislage, mögliche formelle oder technische Fehler sowie die drohenden Rechtsfolgen. Bei einem Fahrverbot oder Punkten im Fahreignungsregister ist eine anwaltliche Prüfung regelmäßig sinnvoll. Zu beachten ist, dass nach § 66 Abs. 2 OWiG im gerichtlichen Verfahren auch eine für den Betroffenen ungünstigere Entscheidung möglich ist. Der Einspruch kann jedoch vor Abschluss des Verfahrens und nach umfassender Prüfung der Akte noch zurückgenommen werden. Wir bewerten Erfolgsaussichten und Kostenrisiken transparent, bevor ein Einspruch eingelegt wird.

Akteneinsicht steht grundsätzlich dem Verteidiger nach § 147 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG zu. Die Messakte enthält insbesondere Eichschein, Messprotokoll, Rohmessdaten sowie gegebenenfalls Beweisfotos. Anhand dieser Unterlagen können mögliche Messfehler oder Verfahrensmängel identifiziert werden. Auf dieser Grundlage entscheiden wir, ob die Beauftragung eines Sachverständigen angezeigt ist. Ohne vollständige Akteneinsicht ist eine fundierte Verteidigung nicht möglich.

Nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 67 OWiG wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur bei unverschuldetem Fristversäumnis in Betracht. Mit Eintritt der Rechtskraft erfolgt in der Regel auch der Eintrag im Fahreignungsregister. Wer unsicher ist, ob die Frist noch läuft, sollte umgehend anwaltlichen Rat einholen.

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG beträgt die Verfolgungsverjährung gemäß § 26 Abs. 3 StVG grundsätzlich drei Monate, solange noch kein Bußgeldbescheid ergangen ist, und sechs Monate nach dessen Erlass. Die Frist beginnt mit der Begehung der Tat und kann durch bestimmte behördliche Maßnahmen nach § 33 OWiG unterbrochen werden. Die Wirksamkeit solcher Unterbrechungshandlungen ist im Einzelfall zu prüfen. War die Verfolgungsverjährung bereits vor Erlass des Bußgeldbescheids eingetreten, besteht ein Verfahrenshindernis.

Typische Angriffspunkte sind ein fehlendes oder abgelaufenes Eichzertifikat, Abweichungen von den zugelassenen Aufstellungs- und Einsatzbedingungen, Bedienfehler sowie äußere Störeinflüsse durch andere Fahrzeuge oder Witterung. Auch die Identifizierbarkeit des Fahrzeugführers spielt eine zentrale Rolle: Ist diese anhand des Beweisfotos nicht eindeutig möglich, kann die Beweisgrundlage für den Vorwurf fehlen. Wir fordern die vollständige Messakte an und prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für technische oder formelle Fehler vorliegen.

Dashcam-Aufnahmen können im Bußgeldverfahren grundsätzlich als Beweismittel in Betracht kommen. Ihre Verwertbarkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Aufnahmesituation, der Bildqualität und der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung. Nach der Rechtsprechung führt ein datenschutzrechtlicher Verstoß nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Maßgeblich ist eine Abwägung zwischen dem Aufklärungsinteresse und den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen. Auch eigene Dashcam-Aufnahmen können unter Umständen zur Entlastung herangezogen werden, wobei deren Verwertbarkeit ebenfalls gesondert zu prüfen ist.

Die Kosten richten sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Maßgeblich sind insbesondere die Höhe der festgesetzten Geldbuße sowie das Verfahrensstadium. Zusätzliche Gebühren können entstehen, wenn es zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kommt. Wir beraten vor Mandatierung transparent über die zu erwartenden Gebühren und prüfen auf Wunsch, ob eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist. Nimmt die Bußgeldbehörde den Bescheid zurück, kommt eine Erstattung notwendiger Auslagen in Betracht.

Nach Eingang des Einspruchs überprüft die Bußgeldstelle den Bescheid erneut. Hält sie an ihrer Entscheidung fest, wird die Akte über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht abgegeben. Das Gericht entscheidet über Zulässigkeit und Begründetheit des Einspruchs, gegebenenfalls nach Durchführung einer Hauptverhandlung. Wir vertreten Mandanten in allen Verfahrensstadien und bereiten sie umfassend auf eine mögliche Hauptverhandlung vor.

Als Halter haften Sie grundsätzlich nicht für Ordnungswidrigkeiten, die ein Dritter mit Ihrem Fahrzeug begangen hat. Allerdings kann die Bußgeldstelle Sie zur Mitwirkung bei der Fahreridentifizierung auffordern. Wird der Fahrer nicht ermittelt, kann unter Umständen eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO angeordnet werden. Wir beraten Halter umfassend zu ihren Rechten und Pflichten im jeweiligen Verfahrensstadium.